Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen einen Politiker von Pro NRW wegen des Verdachts der Wählertäuschung. Ein Mitglied des Pro-NRW-Landesvorstands soll sich als städtischer Mitarbeiter ausgegeben haben, um sich die Unterstützung der Wähler zu erschleichen.
Wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf der Zeitung sagte, hatte eine Bürgerin aus Meerbusch Anzeige gegen den Mann erstattet, der dem Landesvorstand von Pro NRW angehört. Nach Angaben der Frau hatte er sich ihr als städtischer Mitarbeiter vorgestellt und auf diesem Wege versucht, ihre schriftliche Unterstützung für seine Kandidatur bei der Kommunalwahl zu erschleichen. Doch die Frau reagierte misstrauisch und ließ sich auch durch das vorgezeigte Formblatt samt Stadtsiegel, das sie sofort unterschreiben sollte, nicht blenden. Erst auf ihre Nachfrage, so gab sie bei der Polizei zu Protokoll, habe der Mann seine wahre Identität offengelegt. Im Internet fand sie außerdem heraus, dass er dem Landesvorstand von „Pro NRW” angehört. Auch der Staatsschutz wurde inzwischen eingeschaltet.
Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf Wählertäuschung nach. Nach § 108 a des Strafgesetzbuches könnten dem Mann bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Allerdings – von ihrem Vorhaben, die kommunalen Räte als Bühne für ihre – so Wolf – „antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie” zu nutzen, dürfte sich „Pro NRW” kaum abbringen lassen.
Quelle NRZ
Siehe auch: www.ad-hoc-news.de/….
Pro-NRW streitet alles ab:
“Die Absicht dieses Spektakels ist natürlich offenkundig: Pro NRW soll bei der sehr erfolgreich laufenden Unterstützungsunterschriftensammlung mit allen Mitteln behindert werden. So werden in Leverkusen seit einiger Zeit Bürger, die für pro NRW unterschrieben haben, zuhause aufgesucht und gefragt, ob sie denn tatsächlich „für die“ unterschrieben hätten. Doch hat diese Methode anscheinend nicht den gewünschten Erfolg gebracht, und so wird jetzt versucht, an einer anderen Stelle anzugreifen: Nicht bei den Unterschriftenleistenden, sondern nun bei den Sammlern. Diese sollen mit frei erfundenen Anschuldigungen eingeschüchtert und kriminalisiert werden”
Aber die können ja auch nicht zählen;-)
“So werden in Leverkusen seit einiger Zeit Bürger, die für pro NRW unterschrieben haben, zuhause aufgesucht und gefragt, ob sie denn tatsächlich „für die“ unterschrieben hätten.”Wenn das stimmen sollte, wähle ich jetzt extra Pro-NRW !!!
Lieber Jens, jetzt habe ich zum zweiten mal deinen Kommentar gelöscht! Bist Du wirklich so Dumm?
@Leser: richtig erkannt ;-)
[...] Eine weitere amüsante Posse findet sich hier. Im Verfassungsbericht NRW 2008 steht dieses und ähnliches Verhalten ja auch als "zu erwarten"; Opferrolle einnehmen, um jenseits des eindeutig rechtsgerichteten Spektrums zusätzliche Stimmen zu fangen. [...]