Wie an verschiedenen stellen schon angekündigt, wird es am 14.06.2009 eine Demonstration gegen den geplanten Landesparteitag von Pro-NRW KV Gelsenkirchen geben. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat den Parteitag an dieser Stelle abgelehnt, jedoch hat K.G. Hauer immer noch die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus!

Bitte informiert euch beim Bündnis -oder Antifa-Partner [oder wem auch immer] eures Vertrauens über den weiteren Ablauf der geplanten Gegenaktionen. Weitere Infos gibt hier, sobald sie verfügbar sind!

Update 1.

Kurze Klarstellung: Da ich ständig Kommentare und E-Mails von aufgebrachten und aufrechten Deutschen bekomme, die sich auf die Grafik zum Protestaufruf beziehen, teile ich nochmal folgendes mit:

•    Die erhobene Faust symbolisiert lediglich den Widerstand und soll NICHT zu Gewalt aufrufen!

•    Der Stalinismus hat die erhobene und  geballte Faust nicht erfunden!

•    Auch Sportler recken die Faust nach einem Sieg in die Höhe

•    Im arabischen Raum fordert die Faust gar zum Geschlechtsverkehr auf!

Update 2.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“ will ihren Landesparteitag in Gelsenkirchen gerichtlich durchsetzen.
Der Rat der Stadt hatte ihr den Zugang zum Schloss Horst versperrt. Nun hat die Partei Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Eine Entscheidung könnte Ende kommender Woche oder Anfang übernächster Woche fallen. Je nach Ausgang ist mit Beschwerden bei der nächst höheren Instanz zu rechnen. Sollte der Parteitag in Gelsenkirchen stattfinden, dürfte es auf jeden Fall Gegendemonstrationen geben.[Quelle: Presse]

Update: 3

“Wölfe im Schafspelz – PRO NRW contra geben”

Am 14.6. versucht die faschistoide Gruppe “PRO NRW” im Schloss Horst in Gelsenkirchen einen Landes-Parteitag durchzuführen. Hier wird deutlich wie der rechte Rand, staatliche Gebäude und Mittel benutzen will, um ihre Antidemokratischen Positionen zu verbreiten.

Egal ob NPD, Republikaner, PRO NRW oder Kameradschaften, wir stellen uns allen in den Weg, die versuchen die bürgerliche Demokratie noch weiter auszuhöhlen.

Das Bündnis gegen Rechts ruft zur Kundgebung der SJD – Die Falken auf und setzt ein Zeichen gegen Rechte Einfalt:
Ort: Horster Markt, Gegenüber vom Schloss Horst Datum: 14.6.09 Zeit: Von 9-16 Uhr stehen wir bereit

Menschen mit nationalistischer, antisemitischer, rassistischer und faschistischer Meinung sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.”

Update 4

Bis Montag hat die Stadt Gelsenkirchen nun Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Einspruch zu erheben. Nach Auskunft des Pressesprechers der Stadt wird Gelsenkirchen  dies tun und den Rechtsweg gegen die Rechten auch weiter verfolgen. Auch in Gelsenkirchen fiel der örtliche Ableger schon mehrmals unangenehm auf – unter anderem durch das Ausüben von Druck auf Kritiker.

http://www.ruhrbarone.de/pro-nrw-parteitag-darf-stattfinden/

Presse: Das rechtspopulistische Bürgerbündnis Pro NRW darf einen geplanten Landesparteitag am 14. Juni in Gelsenkirchen abhalten. Im Wege einer einstweiligen Anordnung setzte Pro NRW die Versammlung in einem städtischen Kultur- und Bürgerzentrum durch, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte. Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Veranstaltung abgelehnt.

Pro NRW stehe als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Halle zu, so die Begründung der Richter. Dieser Anspruch folge aus dem Parteiengesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegten Bedeutung der politischen Parteien. Danach sollten alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stelle. Gegen den Beschluss kann die Kommune Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW einlegen.

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen kündigte an, die Kommune werde Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Die Stadt wolle «alle Mittel» gegen die Rechtspopulisten ausschöpfen.

Pro NRW wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Ideologie der Partei wird von Innenminister Ingo Wolf (FDP) als antidemokratisch und ausländerfeindlich eingestuft. Bei der Kommunalwahl am 30. August wollen die Rechtspopulisten in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten antreten

Udate 5

Ein buerpott-Beitrag über Hauer & Pro NRW:

http://www3.fh-gelsenkirchen.de/JPR/lro/bp_neu.php?id=1570

Update 6

Mit gleich vier Musikformationen aus dem Bandprobenzentrum Consol4 wird am Sonntag,14. Juni 2009, der Protest der demokratischen Kräfte gegen den Parteitag von „pro NRW“ in der Glashalle des Schlosses Horst unterstützt. Auf einer Bühne am Josef-Büscher-Platz wird ab 11:45 Uhr die Formation „Chris & Kery“ auftreten. Es folgen um 14:15 Uhr „15 Watt“, um 15:15 Uhr „Muddy Echos“ und um 16:15 Uhr „Die Wut“.
In einem gemeinsamem Antrag im Rat der Stadt Gelsenkirchen hatten die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Ratsgruppe am 26. März 2009 u.a. wegen der “…Unerträglichkeit der Besetzung dieses symbolträchtigen Ortes der demokratisch verfassten Gemeinde Gelsenkirchen durch eine das demokratische System verächtlich machende Vereinigung wie „pro NRW“…“ die Überlassung der Glashalle abgelehnt. Die Stadt Gelsenkirchen ist allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht unterlegen und muss die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Links:

http://falkenakas.wordpress.com/2009/06/04/14-6-aktionen-gegen-den-landes-parteitag-von-pro-nrw/

http://www.gruenes-gelsenkirchen.de/pro-nrw-parteitag-darf-im-schloss-horst-stattfinden-614

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